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    Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als Völkerrechtsbruch


    Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als Völkerrechtsbruch

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-iran-krieg-102.html

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    14 Kommentare

    1. toshman76 on

      Ist natürlich richtig, die Begründungen von Trump und Netanjahu sind einfach nur Schwachsinn und beide versuchen hier nur innenpolitisch zu punkten. Das die Bundesregierung die „völkerrechtliche Prüfung“ noch nicht abgeschlossen hat liegt vorallem daran das sie regelrecht Angst von Trumps Zorn haben. Auch hier hat Steinmeier recht mehr Distanz zur US-Regierung mehr als notwendig ist. Weiß nicht ob das alle schlauen Köpfe in der aktuellen Bundesregierung mitbekommen haben aber Trump und sein Gefolge wollen die EU gerne zerstören oder zumindest schwächen und arbeiten dafür gerne mit den Feinden der BRD wie u.a. der AfD zusammen.

    3. Zottel83 on

      Ist ja alles richtig, nur leider werden die Verantwortlichen zero fucks darauf geben. Und hat er eigentlich auch mal unseren Bundeskanzler kritisiert, dass der sich nicht zu blöd war, Donnie zu Kriegsbeginn in seinen orangenen Arsch zu kriechen?

    4. SpasstmitAst on

      Teilweise hat er Recht (der Krieg ist ein Völkerrechtsbruch), teilweise verteidigt er nur seine eigene (gescheiterte) Politik. Das Atomabkommen war Müll und hat die Trägersysteme völlig außer Acht gelassen.

      Spielt aber keine Rolle mehr, da das Abkommen tot und von keiner Seite mehr akzeptiert wird.

      Distanz von den USA muss man sich erstmal leisten können und solange die andere Seite (Russland, China und Iran) eine Bedrohung ist und sich ebenfalls nicht ans Völkerrecht hält messe ich dem Völkerrechtsargument keine Bedeutung bei.

      Das der Krieg (so wie er geführt wird) ein politischer Fehler bis Katastrophe ist stimmt wieder.

    5. Novacc_Djocovid on

      Hat er eigentlich auch was zu den zehntausenden Toten während der Proteste im Januar gesagt? Oder zu den etwa 1000 Hinrichtungen pro Jahr, oft von Regimegegnern?

      Ernst gemeinte Frage zur Einordnung. Gefunden habe ich nichts, aber ist auch schwer, genau danach zu suchen.

    7. userNotFound82 on

      Aus einem anderen Artikel zum gleichen Thema (https://www.welt.de/politik/deutschland/article69c25f0faf187d606b811088/union-reagiert-mit-unverstaendnis-auf-steinmeiers-kritik-am-iran-krieg.html):

      >Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespräsidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben.

      >„Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. „Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.“ Der Fraktionschef äußerte Unverständnis über Steinmeiers Äußerungen: „Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“

      >Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bewertete die Äußerungen des Bundespräsidenten distanziert: „Für uns hat das Völkerrecht allerhöchste Priorität, aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden“, sagte Hoffmann.

      Dazu fällt mir nichts mehr ein. Wie kann man nur so Duckmäuschen vor Trump spielen? Wieso kann man da nicht einmal Haltung zeigen, sowie in anderen Ländern?

    9. Time_News_8452 on

      Letztlich spielt es bedauerlicherweise keine Rolle, was Steinmeier oder die Bundesregierung meint.

      Merz der sich nicht zu Schade war trump in den Ar… zu klettern hat keinen Einfluß auf den US Präsidenten. Die „guten Beziehungen“ zu Israel geben uns offensichtlich auch nicht den geringsten deeskalierenden Einfluß.

      Das Allermindeste sollte sein, Waffenkäufe in den USA bzw. Waffenlieferungen an Golfstaaten einzustellen.

    10. Turtle456 on

      Ja, mag sein, aber ist es OK, dass das iranische Regime seit 50 Jahren Frauen, Dissidenten und ich weiß nicht wen unterdrückt und tötet?

      Wir Europäer sind schon irgendwie feige, wenn wir uns hinter dem Völkerrecht verstecken und immer sagen „Na, da kann man nichts machen.“

      Amerika tut halt öfter was und liegt manchmal richtig und manchmal falsch. Hätten wir Serbien einen Völkermord im Kosove veranstalten lassen sollen, oder wars gut, dass die Amis eingegriffen haben? Befreiung von Kuwait? Koreakrieg?

      Ich finde es in Ordnung, dass man dem iranischen Volk zumindsst eine Chance gibt, sich gegen die Mullahs zu wehren. Kann sein dass es klappt, vielleicht auch nicht. Aber einen Versuch ist ss wert.

      (All dies mal abgesehen, dass der Iran ständig Irsael bedroht und versucht, Nuklearwaffen zu entwickeln).

    11. Excitium on

      Wir sollten eigentlich sofort jegliche Waffenlieferungen und Hilfe an Israel einstellen, die Nutzung unserer Militärbasen für Operationen im nahen Osten untersagen und dann gegen die USA und Israel Sanktionen und ein Handelsembargo erheben, bis sie ihre kooperative Kriegstreiberei in Gaza, Lebanon und Iran einstellen.

      Damit tun wir uns im ersten Moment zwar massiv selber weh, aber wenn wir diese imperialistischen Ambitionen der beiden Länder nicht endlich zügeln, dann stehen wir früher oder später auch auf dem Menü, wie wir Anfang des Jahres mit Grönland schon gesehen haben.

    12. z4kk_DE on

      Korrekt.
      Aber interessiert keine Sau. Konsequenzen: Nahe Null. ¯\_(ツ)_/¯

    13. carefatman on

      CDU findet das kacke.

      An alle Unionswähler hier: Was haltet ihr davon, dass eute Partei Steinmeier kritisiert und Trump in Schutz nimmt?

    14. Sayakai on

      > Aus der Union kam Kritik an Steinmeiers Äußerungen zum Iran-Krieg. „Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem Portal t-online. „Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten.“

      Ja, klar. Vier Wochen Krieg waren noch nicht genug um das zu prüfen. Da braucht man eher noch ein paar Jahre. Bis dahin darf keiner was Böses über Trump sagen. Sowas von feige.

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