Foto: KBS Die Nationalversammlung hat am Donnerstag einen von der Demokratischen Partei (DP) geführten Gesetzentwurf zur Einrichtung einer eigenständigen Strafverfolgungsbehörde für Anklagen und Gerichtsverfahren vorgelegt. Der Gesetzentwurf, der von der regierenden DP, der Regierung und dem obersten Amt verfeinert wurde, zielt darauf ab, die Kontrolle und das Recht der Staatsanwaltschaft, die Sonderpolizei zu überwachen, abzuschaffen und gleichzeitig die offiziellen Befugnisse der Staatsanwälte einzuschränken. Zu den im Gesetzentwurf festgelegten Pflichten der Staatsanwälte gehören unter anderem Angelegenheiten, die für die Entscheidung über die Erhebung und Aufrechterhaltung von Anklagen erforderlich sind, Angelegenheiten, die für die Beantragung von Haftbefehlen erforderlich sind, die Beratung und Unterstützung der strafrechtlichen Ermittlungen der Sonderkriminalpolizei sowie die Forderung nach ordnungsgemäßer Rechtsanwendung vor Gericht. Der Titel „Generalstaatsanwalt“ bleibt für den Leiter der geplanten Behörde erhalten. Die größte Oppositionspartei People Power Party (PPP) machte einen Filibuster, wobei der Abgeordnete Yoon Sang-hyun als erster das Wort ergriff. Die DP plant, über den Gesetzentwurf abzustimmen, wenn der Filibuster der PPP am Freitagnachmittag endet.