Präsident Lee reagiert auf Hardliner, die sich gegen den Reformplan der Strafverfolgung aussprechen

Foto: YONHAP News Während die Auflösung der Staatsanwaltschaft näher rückt, hat Präsident Lee Jae Myung auf Hardliner im herrschenden Lager reagiert, die den Plan der Regierung zur Schaffung zweier neuer Strafjustizbehörden ablehnen. In einer am Montag auf Lee sagte, die Trennung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft, Straftatverdächtige anzuklagen, von der Befugnis, Fälle zu untersuchen, sei eine feste nationale politische Priorität, von der es keinen Rückzug gebe, und bedeute auch, den Staatsanwälten ihre direkte Ermittlungsbefugnis zu entziehen. Der Präsident sagte, er fände es auch schwer zu verstehen, warum einige Hardliner eine Änderung des Titels des Generalstaatsanwalts fordern, wenn ein solcher Versuch zu Kontroversen über die Verfassungsmäßigkeit führen könnte. Anfang dieses Monats verabschiedete das Kabinett Gesetzesentwürfe, die die derzeitige Staatsanwaltschaft durch eine reine Strafverfolgungsbehörde ersetzen und die Ermittlungen einer neuen eigenständigen Behörde übertragen würden.

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