EU-Erweiterungsstrategie

Das Europäische Parlament hat einen Bericht zur Erweiterung der Europäischen Union angenommen, in dem es betont, dass die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten eine strategische Investition in die Sicherheit und Stabilität Europas darstellt. Nach Ansicht der Abgeordneten ist die Erweiterung eine Reaktion auf die sich verändernde geopolitische Situation und trägt dazu bei, die Entstehung sogenannter geopolitischer „Grauzonen“ zu verhindern, die einem stärkeren Einfluss ausländischer Mächte ausgesetzt sein könnten.

Gleichzeitig weist das Parlament darauf hin, dass die Kosten einer Nichterweiterung der EU höher sein könnten als die Kosten, die mit der Aufnahme neuer Mitglieder verbunden sind. Der Bericht erinnert daran, dass einige Kandidatenländer in den Beitrittsverhandlungen bereits konkrete Ziele festgelegt haben, beispielsweise wollen Montenegro und Albanien die Verhandlungen über den EU-Beitritt bis 2026 bzw. 2027 abschließen.

👉 Gleichzeitig fordern die Abgeordneten den Rat der Europäischen Union auf, diesen Fortschritt zu unterstützen, wenn er mit echten Reformen einhergeht. Das Parlament fordert außerdem die rasche Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel mit Ländern wie der Ukraine und Moldawien.

Gleichzeitig betonen die Abgeordneten, dass der Prozess des EU-Beitritts weiterhin an den Leistungen einzelner Länder orientieren und von der Erfüllung der erforderlichen Reformschritte abhängig sein müsse. Zu den wichtigsten Bedingungen gehören die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze, demokratische Reformen, Medienfreiheit, Minderheitenschutz, Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung von Korruption.

Ein wichtiger Indikator für die Beitrittsbereitschaft der Länder ist ihre Ausrichtung auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Der Bericht macht auch auf die wachsende Unterstützung Islands für die EU-Mitgliedschaft aufmerksam und begrüßt die Initiativen Grönlands zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.