Rivalisierende Parteien streiten über Anschuldigungen im Zusammenhang mit Anklagen gegen den Präsidenten. Lee

Foto: YONHAP Nachrichtensprecher: Rivalisierende Parteien streiten über Behauptungen über eine angebliche Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft, die Anklage gegen Präsident Lee Jae Myung fallen zu lassen. Die regierende Demokratische Partei treibt ihre Pläne für eine Reform der Staatsanwaltschaft trotz der sich anbahnenden Kontroverse über die Vorwürfe voran. Die größte Oppositionspartei People Power Party hingegen hat damit gedroht, Justizminister Jung Sung-ho in dieser Angelegenheit anzuklagen. Koo Heejin hat mehr. Bericht: Die regierende Demokratische Partei (DP) hat Behauptungen zurückgewiesen, ein hochrangiger Beamter in der Nähe des Präsidenten habe wichtige Staatsanwälte gebeten, die Anklage gegen Präsident Lee Jae Myung fallen zu lassen, da es sich um eine Verschwörung handele. Han Byung-do, Fraktionsvorsitzender der DP, sagte, die Behauptungen seien eine von „dunklen Mächten“ entworfene Verschwörung, die darauf abzielen, Reformen der Staatsanwaltschaft zu verhindern, und dass die Partei die Wahrheit hinter den auf einem Online-Nachrichtensender aufgestellten Behauptungen herausfinden und sie vor Gericht bringen werde. Dies geschieht inmitten einer sich anbahnenden Kontroverse, nachdem ein Diskussionsteilnehmer in einer YouTube-Sendung behauptete, ein hochrangiger Regierungsbeamter habe Nachrichten an mehrere hochrangige Staatsanwälte geschickt, in denen er sie aufforderte, die Anklage in Lees Fall fallenzulassen, was die Staatsanwaltschaft angeblich als einen Versuch interpretierte, Gefälligkeiten gegen eine Reform der Staatsanwaltschaft einzutauschen. Han versprach, dass die Partei einen Kompromiss mit Hardlinern suchen werde, um sicherzustellen, dass der Plan der Regierung zur Strafverfolgungsreform reibungslos voranschreite. Der Fraktionsvorsitzende der People Power Party (PPP), Song Eon-Seog, sagte hingegen, dass die Anschuldigung einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Justizminister Jung Sung-ho erfordere, und argumentierte, dass dieser seine Autorität missbraucht habe. Er erklärte, der Kern der Sache sei nicht der sogenannte Deal, sondern der mutmaßliche Versuch, die Anklage fallen zu lassen. Gegen Lee werden fünf Strafanzeigen angeklagt, darunter Anklagen wegen Wahlrechts und Untreue im Zusammenhang mit einem Landentwicklungsskandal. Alle Verfahren gegen Lee wurden zu Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit aufgrund der Immunität des Präsidenten ausgesetzt, sollen aber nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wieder aufgenommen werden. Koo Heejin, KBS World Radio News.

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