Hamburg & Schleswig-Holstein: CDU fordert Ende der Cannabis-Legalisierung

    https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/CDU-fordert-Ende-der-Cannabis-Legalisierung-id30460879.html

    28 Kommentare

    1. Top-Mix-1044 on

      Immer diese Verbotspartei der Grühüneeeen ach ups ist ja Mal wieder die CDU

    2. just_reading2025 on

      Zitat:

      >Angesichts **hoher Verwaltungskosten** und vergleichsweise **geringer Anbaumengen** fordert die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft die Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung. Hamburger Anbauvereinigungen hätten im vergangenen Jahr an ihre Mitglieder 230 Kilogramm Cannabis weitergegeben, dem stünden mehr als 800.000 Euro Personalkosten in Ämtern und Behörden gegenüber, sagte die Gesundheitsexpertin der CDU-Fraktion, Christin Christ, der Deutschen Presse-Agentur.

      Also aktiv die Anbauvereinigungen maximal regulieren (in Bayern sieht man dies besonders) und lizensierte Fachgeschäfte (Säule 2 des CanG) verhindern. Und das dann am Ende – weil so sinkt der Schwarzmarkt definitiv nicht – für die Argumentation zu verwenden, um die Teil-Legalisierung wieder zurückzunehmen. Das ist schon wild.

    3. Wird Zeit, dass jemand das Ende der korrupten CDU und ihrer ideologigetriebenen Nebelkerzen-Diskurse fordert!

    4. Also die CDU ist maßgeblich für ein unnötig kompliziertes Gesetz und beschwert sich das es hohe Kosten verursacht.

      Macht Sinn…

    5. CDU fordert den illegalen Markt für Cannabisverkauf wieder zu stärken.

    6. BruderLinus on

      Man könnte es ja auch so legalisieren, wie es von sämtlichen Sachverständigen gefordert wurde, um den Schwarzmarkt auszutrocknen: Mit kontrollierter Abgabe in Geschäften (ob in Apotheken, Coffeeshops oder Supermärkten ist irrelevant) ohne übertriebene bürokratische Hürden.

      Tja..

    7. Ok, und dem stehen wie viele eingesparte Kosten durch den Wegfall unnötiger Verfahren wegen Kleinstdelikten gegenüber? Wir können ja mal bei der Justiz und der Strafverfolgung nachfragen. Wenn sie den hohen Verwaltungsaufwand beklagen, sollten sie halt die Prozesse verbessern, das ist aber nicht unser Problem.

      Der CDU geht es doch nur darum, Menschen in ihrer Freiheit einzuschränken und zu gängeln. Alles nur rein ideologisch getrieben. Und die polizei soll wieder bei „Cannabisgeruch“ die Wohnung durchsuchen dürfen…

      Außerdem:

      > Für die CDU-Abgeordnete Christ zeigen die Zahlen, dass die im April 2024 in Kraft getretene Cannabis-Legalisierung der damaligen Ampel-Regierung ihr zentrales Ziel verfehlt habe. „Der Schwarzmarkt besteht weiter, während gleichzeitig erheblicher Verwaltungsaufwand auf Kosten der Steuerzahler entsteht.“ Deshalb müsse die Legalisierung „schnellstmöglich wieder rückgängig gemacht werden“.

      Das Thema wurde aus dem Gesundheitsministerium heraus getrieben. Das Austrocknen des Schwarzmarktes war ja nicht das primäre Ziel, von daher ist dieses Argument Unsinn. Eigentlich sagt die CDU ja: Ihr kifft nicht genug aus legalen Quellen, deswegen lohnt es sich nicht… Die Alternative ist also: Wieder 100% Schwarzmarkt.

    8. w0rkf0rce_420 on

      haben wir nicht ganz andere, wichtige probleme um die man sich irgendwie kümmern sollte?

      wohnungssituation, lebenshaltungskosten, energiepreise, benzinpreise, energiewende..

    9. xXxWhizZLexXx on

      Es würde Milliarden kosten wenn man dann alle die privat anbauen strafrechtlich verfolgen will, insofern die ihre Pflanzen nicht vernichtet haben.

    10. Fordern können sie viel.

      Glücklicherweise ist die Evaluation gesetzlich festgeschrieben und wird vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt als Projektträger durchgeführt. [https://projekttraeger.dlr.de/de/foerderung/foerderangebote-und-programme/begleitende-wissenschaftliche-evaluation-des-konsumcannabisgesetzes](https://projekttraeger.dlr.de/de/foerderung/foerderangebote-und-programme/begleitende-wissenschaftliche-evaluation-des-konsumcannabisgesetzes)

      Die läuft noch bis 04/28.

      Vorher KÖNNEN die viel wollen, aber nichts machen.

      Deswegen geht man auch zuerst gegen das MedCanG vor und versucht weiterhin, die kommenden KCanG Evaluierungspunkte zu erweitern.

      Die Evaluierung 09/25 hatte nur Jugendschutz als Thema, wurde aber kurz vorher noch um Überprüfung der Abgabemengen in CSCs erweitert.

      Und seitdem wird genau mit dem Punkt „es wird nicht genug produziert“ argumentiert.

    11. TheoFontane on

      „Uns ist der Rechtsstaat zu teuer, deswegen fordern wir den kostengünstigeren Unrechtsstaat“ kann auch nur die CDU ohne das Gesicht zu verziehen sagen. 

    12. Oder…man könnte die völlig aufgeblasene Verwaltung abbauen und die Leute einsetzen wo derzeit dringender Mangel herrscht?

    13. DJ_Dinkelweckerl on

      Gras wird wieder illegal und die Kosten für den Staat durch die ganzen Strafverfahren viel teurer als die Verwaltungskosten wenn es illegal ist.

    14. Classic-Bandicoot359 on

      Fordern kann man viel. Warten wir es ab.

      Die Union ist eine Verbotspartei, die den Bürger nur gängeln möchte und ihm jegliche Eigenverantwortung abspricht, einfach zum kotzen.

      Sollte es so weit kommen, werde ich deswegen wahrscheinlich auch nicht aufhören, das kennt man ja noch von früher.

    15. bizarre4489 on

      Die CDU ist nur angepisst weil sie ihre Droge den Alkohol nicht mehr an den Mann bringen und ihre super Droge 50k+ menschen pro Jahr ins Grab bringt während am bösen Cannabis schon wieder niemand gestorben ist das geht ja gar nicht. Und die arme Organisierte Kriminalität gehen Milliarden durch die Lappen und müssen gerade sogar in der Lifestyle Teilzeit arbeiten das ist ja Unerhört

    16. RecognitionOwn4214 on

      Aber den Vergleich mit den Kosten für die Verfolgung und Gerichte bei Prohibition lassen sie weg?
      Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

    17. Ist eine Lobotomie Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der CDU oder wie kommt man auf so bescheuerte Ideen?

    18. LucywiththeDiamonds on

      CDU mal wieder pro mafia, pro verbot und gegen bürger und wissenschaft. Clownsverein

    19. I-did-not-eat-that on

      Die Nachfrage nach Alkohol kommt nicht wieder. Findet euch damit ab.

    20. Doomsday_Holiday on

      Einmal kurz inne halten für das Beispiel Hamburg, Zahlen lügen nicht:

      Die CDU moniert die **800.000 Euro Verwaltungskosten der Teillegalisierung** versus die jährlichen Kosten für die Durchsetzung des Cannabisverbots, laut Schätzungen auf Basis der DICE-Studie (Justus Haucap) auf rund **31 Millionen Euro.** [Diese verteilen sich dann primär auf den polizeilichen Ermittlungsaufwand, die Justiz und den Strafvollzug. Die sekundären Kosten & Schäden nicht mal mitgerechnet.]

      Mehr muss man hier nicht hinzufügen.

    21. Prof_Awesome_GER on

      Ich fordere auch ein Ende der cdu Regierung, man kann nicht alles haben.

    22. East-Profit-3754 on

      Das Argument ist aber nicht zu Ende gedacht. Es ist ja auch legal privat anzupflanzen. Dies obliegt keiner Kontrolle. Daher ist es gar nicht möglich zu sagen, wie viel Gewicht legal in den Umlauf gekommen ist, da eben nur die Clubs verfolgbare Mengen ausgeben.

      Und das Argument ist auch in der Hinsicht krass, dass man quasi die Legalisierung zurücknehmen will, weil zu wenig konsumiert wird?

      Plus man hätte wieder die ganzen Kosten durch den Justizapparat und die Verfolgung durch die Polizei. Also wirklich, das ist auch nur bis zum nächsten Holzbrett gedacht worden.

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