Chemnitzer Polizist für Vaginalabstriche bei 17-Jähriger verurteilt

Volltext der Artikels:

Der 55-Jährige wurde eines sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen. Seine Beamtenpension darf er aber wohl behalten.

Chemnitz. Ein ehemaliger Polizist wurde am Montagnachmittag in Chemnitz rechtskräftig wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige verurteilt. Das Gericht sah eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung und Geldauflagen von je 5000 Euro an das Opfer und an die Staatskasse als angemessen an.
Der heute 55-jährige Mann war im Oktober 2024 mit seinem Partner im Streifendienst unterwegs. Die Polizisten wurden kurz nach Mitternacht zu einem Fall häuslicher Gewalt gerufen. Dort soll eine 17-jährige Jugendliche von ihrem Partner geschlagen worden sein. Die Beamten brachten sie gegen 1 Uhr zu ihrer Mutter. Um 8 Uhr beendeten sie ihre Nachtschicht.

Am Nachmittag gegen 17.15 Uhr, so ermittelte es die Staatsanwaltschaft, soll der Polizist sich dann mit seinem privaten Handy bei der 17-Jährigen gemeldet haben. Er täuschte vor, weitere Fragen zu haben und holte die Jugendliche zu Hause ab. Mit seinem Privatauto fuhren sie auf den Parkplatz eines Supermarktes.

Am Amtsgericht Chemnitz wurde der Mann nun verurteilt. Bild: Hendrik Schmidt/dpa
Dort sagte er der Jugendlichen, dass er einen Drogentest in ihrem Intimbereich vornehmen müsse. Weil sie davon ausging, dass er als Polizist handelte, ließ sie widerwillig zwei Vaginalabstriche mit Wattestäbchen vornehmen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich sexuell an der Minderjährigen erregt zu haben. Der Mann ist verheiratet und hat eine Tochter, die nur wenig älter ist als sein Opfer.

Polizist inzwischen im Ruhestand
Vor Gericht ließ sich der Mann von seiner Anwältin vertreten. Im vergangenen Jahr hatte er sich zum ersten Verhandlungstermin krankgemeldet und das Verfahren mit einem unbegründeten Befangenheitsantrag in die Länge gezogen. Nun wurde klarer, warum. Inzwischen wurde der Antrag des 55-Jährigen auf vorzeitigen Ruhestand genehmigt. Seit März erhält er eine Pension von 2100 Euro monatlich. Wäre er noch im aktiven Dienst, hätte die Verurteilung zu zwölf Monaten Haft ihn sowohl das Beamtenverhältnis als auch seine Versorgungsansprüche gekostet. Nun, als Pensionär, seien die Hürden für den Entzug seiner Ansprüche höher, erklärt seine Anwältin. Die Zahlung der insgesamt 10.000 Euro bleibt damit vermutlich die einzige Strafe.

Unfassbar, mit welch geringer Strafe dieser Täter davonkommt. Solche Urteile werden kaum dazu beitragen, potentielle Anwender von Delikten dieser Art abzuhalten. Und ausgerechnet ein Polizist…. es wird immer maroder in unserem Staat!

Und wieder mal lässt sich der Staat (also wir) durch Verfahrenstricks verarschen. Warum zählt für die Frage der Pension und der Fortführung des Beamtenverhältnisses der Zeitpunkt der Verurteilung und nicht der Tat?

ich bin mir sicher da hat der polizist seine lektion gelernt… /s

„Seine Pensionsansprüche darf er behalten“.

Völliges Unverständnis.

Die Justiz kuschelt zu oft, wenn andere Justizangehörige Straftaten begehen.

Das kann doch alles nicht wahr sein….

Der Freund und Helfer mal wieder.

Was er bekommen hat kann man nicht rinmal als Strafe ansehen. Das ist ein böses Finger zeigen und „Das war aber nicht gut“ sagen.
Frechheit.

Das ist absolut unfassbar!! Eine Schande für das Rechtssystem und da muss noch ermittelt wer das genehmigt hat und warum, das sollte nicht möglich sein bei einem offenen verfahren. Das wirft wieder so ein schlechtes licht auf alle Polizisten, Beamte und Richter… Das ist versteckte Rufschädigung (nicht rechtlich aber ich nenne das so)

Absolut unmöglich, diese „Strafe“ ist ein schlechter Witz

Apropos Polizei und Belästigung. Was ist aus der massenhaft sexuellen Belästigung in der einen Disko geworden? Auch einige unbeteiligte Minderjährige mit bei, der Durchsuchungsbefehl galt nur für den Inhaber des Ladens. Einige mussten die Arschbacken spreizen und so.

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Solche Fälle führen dann zur ACAB (all cops are bastards) mentalität.
Wenn in den eigenen Reihen solche Mitarbeiter geduldet werden, muss ich als ’normale‘ Person ja davon ausgehen, dass mir so Einer gegenüber steht.

Schon allein zum Selbstschutz. Auf Vertrauensbasis kann man dann einfach nicht agieren.

Auch wenn ich nur Soldat und kein Polizist bin, kommt mir das kalte Kotzen, wenn ich sowas lese. Die Uniform, bzw. das Amt zu missbrauchen ist schon schlimm genug, aber eine Minderjährige als Opfer häuslicher Gewalt nochmal zusätzlich sexuell zu missbrauchen ist ein ganz anderes Level an Perversion.

Mir fehlt jedes Verständnis, wie ein Gericht bei einem Sexualdelikt nur eine Bewährungsstrafe verhängen kann, insbesondere bei einer Person, die ihre Amtsstellung missbraucht hat und in ihrer dienstlichen Stellung als „Freund und Helfer“ damit auch das Ansehen der Polizei massiv in den Dreck zieht.

2 Jahre Knast und Aberkennung der Bezüge wäre da aus meiner Sicht das angemessene Minimum gewesen.

Es ist vor allem lächerlich wenn man überlegt, dass manche Soldaten für deutlich geringere Vergehen oder Fehler die Kutte ausziehen müssen, bzw. Bezüge aberkannt bekommen.

Also was lernen wir daraus? Willst du Sexualstraftaten ohne Haftstrafen begehen, werde einfach rechtzeitig pensionierter Polizist. Und dann wundert sich der Staat, warum immer weniger Menschen Vertrauen in staatliche Institutionen, unser Rechtssystem und die demokratischen Strukturen haben. Einfach nur zum Kotzen, dieses Urteil.

Wieso wird überhaupt der Antrag auf Vorruhestand genehmigt wenn ein Gerichtverfahren gegen ihn läuft? Das muss doch Absicht gewesen sein in der Verwaltung. In einem Rechtsstaat müssten diese Leute ihren Job verlieren

Ich bin wirklich absolut entsetzt über das Strafmaß in dieser Situation.

Er hat seine Rechte als Polizist missbraucht, eine Minderjährige missbraucht und das mit einem solchen Kalkül durchgeführt (einen Tag später privat anrufen usw)… Es ist unbegreiflich.

Und dafür bekommt er ein Jahr auf Bewährung und muss 10000 Euro (und nur 5000 davon an das Opfer) zahlen. Das ist ein verdammter Witz von dem mir zum kotzen übel wird.

Erneut bestärkt sich die Wahrnehmung, dass manche gleicher sind als andere und Polizisten wirklich tun können was immer sie wollen und nur geringe Strafen erwarten müssen, weil alle andere ja viel „zu hart“ wäre – obwohl man bei dieser Art von Staatsdiener die Messlatte für Verhalten und Strafen besonders hoch halten müsste.

Dieser Mann widert mich zutiefst an, ebenso wie das Urteil und die Staatsmachinerie, die das mitmacht. Ekelhaft.

Was eine emotionale Achterbahnfahrt. Zunächst: ‚oh was, in Deutschland muss mal ein Polizist für seine Taten geradestehen? Krass, dann machen wir ja Fortschritte…‘

> darf seine Pensionsansprüche behalten

‚Ahh shit, here we go again.‘