Verfassungsgericht weist Antrag der Opposition auf Auflösung der Sondertribunale für den gestürzten Yoon zurück

Foto: YONHAP News Das Verfassungsgericht hat die Petition der größten Opposition abgewiesen, die darauf abzielte, speziell für Aufstandsfälle des ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol vorgesehene Tribunale aufzuheben. Die Verfassungsbehörde hat am Dienstag ihre Entscheidung gefällt und festgestellt, dass durch die Einrichtung der Gerichte keine Grund- oder Rechtsverletzungen verletzt wurden. Die regierende, von der Demokratischen Partei dominierte Nationalversammlung stimmte im Dezember der Einrichtung der Sondertribunale am Seoul Central District Court und am Seoul High Court zu. Die größte Oppositionspartei People Power Party reichte daraufhin im Januar die Petition ein und bezeichnete den Schritt als schwere Verletzung der Gleichberechtigung und anderer Garantien der Verfassung. Die Sondergerichte des Seoul Central District Court und des Seoul High Court haben am Montag ihre Arbeit aufgenommen.

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