Der Oberste Gerichtshof hat die meisten Zölle von Trump abgeschafft.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat gegen die meisten von Donald Trump verhängten Zölle entschieden. Mit 6 zu 3 Stimmen entschied er, dass das Gesetz, auf das er sich stützte, den Präsidenten nicht ermächtigte, Zölle zu erheben. Nach Ansicht des Gerichts hat Trump damit seine Befugnisse überschritten.

Viele der Zölle wurden von Trump im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt. Dazu gehören Trumps nahezu globale „gegenseitige“ Zölle und separate Zölle im Zusammenhang mit dem angeblichen Handel mit tödlichen Drogen in die USA.

Das IEEPA erwähnt Zölle nicht ausdrücklich, erlaubt dem Präsidenten jedoch, Auslandstransaktionen nach Ausrufung eines nationalen Notstands zu regulieren. Die Trump-Administration argumentierte, dass diese Formulierung den Präsidenten ermächtige, Zölle auf ausländische Waren zu erheben.

Gemäß der US-Verfassung fallen Zölle in die Zuständigkeit des Kongresses.

Wie Trump reagierte:

• Donald Trump bezeichnete das heutige Urteil gegen die meisten seiner Zölle als tiefe Enttäuschung. Er sagt, er schäme sich zutiefst für die Richter, die dagegen gestimmt hätten, und habe die Möglichkeit, noch härtere Zölle zu verhängen.
• Er wies auch darauf hin, dass die Länder, die sich jetzt freuen, nicht lange jubeln werden.

Was kommt als nächstes:

• Nach Angaben der Agentur AP kann Trump weiterhin Zölle einführen, allerdings nicht auf der Grundlage des Gesetzes, das er für schnelle und unerwartete Entscheidungen nutzte. US-Medien zufolge stellt die Entscheidung des Gerichts jedoch eine schwere Niederlage für Trump dar.
• Ob die US-Regierung den Importeuren bereits gezahlte Zölle erstatten wird, geht aus dem Urteil nicht hervor. Insgesamt waren es 133 Milliarden Dollar.

AKTUALISIEREN:

US-Präsident Trump kündigte einen neuen globalen Zoll von 10 Prozent an.

Er wird dies gemäß dem Gesetz tun, das die Dauer auf 150 Tage begrenzt, er will die Anordnung heute unterzeichnen. Donald Trump war erzürnt über das Urteil des Obersten Gerichtshofs, dass er bei der Verhängung der meisten Zölle seine Befugnisse überschritten habe.

(N)