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    Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren


    Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

    https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621

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    11 Kommentare

    1. Clyde_Ju on

      Und Jens Spahn wird alles dafür tun, dass das Problem sinnvoll aufgeklärt wird. Wie bei den Masken…..

    4. Designer-Teacher8573 on

      Ja danke, sehr gerne. Die Partei die immer so gross ihre wIrTsChAfTsKoMpEtEnZ betont darf diese gerne mal wenigstens auf verfassungstreue prüfen lassen.

    5. DolliTheSheel on

      Wäre gut wenn das klappt. Tut schon weh wenn man die Neuverschuldung sieht und was damit gemacht wird.

    6. Zeddi2892 on

      Angesichts des großflächigen Haushaltsbeschwerde der Grünen hat sich die Bundesregierung an den Mann gewandt, der die meiste Erfahrung bei der Beschaffung dringend benötigter Güter in Krisenzeiten besitzt: Im Auftrag des Bundes ist es Jens Spahn (CDU) nach eigenen Angaben gelungen, Haushaltshelfer für insgesamt 5 Milliarden Euro zu sichern.

      „Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich sowas mache“, so der Ex-Gesundheitsminister, während er stolz die ersten Paletten der neu bestellten Spülbürsten mit integriertem Spülmittelspender präsentierte. „Während Corona habe ich mich ja bereits unbürokratisch und schnell um die Maskenbeschaffung gekümmert. Diese Skills konnte ich hier natürlich zu unserem Vorteil einbringen.“

      Geliefert werden die Haushaltshelfer von verschiedenen Unternehmen, in denen zufällig CDU-Kollegen von ihm im Aufsichtsrat sitzen. „Klar. Die waren deutlich teuerer als marktüblich, aber ich habe natürlich sofort zugeschlagen, weil die Zeit eilte und schnelles Handeln erforderlich war. Ich bin mir sicher, dass mir das keiner nachtragen wird.“

      [Zwinker](https://www.der-postillon.com/2026/01/spahn-steckdosen.html)

    8. Hanshautreinhart on

      Obwohl ich sonst eher selten mit den Grünen einer Meinung bin, begrüße ich den Schritt ausdrücklich. Die Sondertöpfe sind nicht dafür da, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen, sodass man einfach ein bequemes „weiter so“ als Schwarz Rot durchziehen kann.

    9. FallenDeathWarrior on

      Man darf nicht vergessen, dass so die Union die Ampel damals gekillt hat

    11. DarkChaplain on

      Richtig so. Bei Lars Klingbeils Verschiebebahnhof ist eine Prüfung durch das Gericht auch nur angebracht. Vor allem unter Anbetracht dessen, dass man die Investitionen aus dem Haushalt zur Vorregierung reduziert hat und die tatsächlich vollzogenen Investitionen, für die Geld aus dem Kernhaushalt abfließen konnte, nochmal mehrere Prozentpunkte darunter liegen.

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