Im Begründungsschreiben zum Ausländergesetzentwurf wurde ein Rechenfehler in Millionenhöhe festgestellt

Im Riigikogu am späten Dienstagabend wurde dies bei der ersten Lesung des Entwurfs zur Änderung des Ausländergesetzes deutlich Das Begründungsschreiben zum Gesetzentwurf könnte einen erheblichen Berechnungsfehler hinsichtlich der Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf den Staatshaushalt und die Gesundheitskosten enthalten. Nach Ansicht der Opposition könnte es sich um einen Fehler in Millionenhöhe handeln.

Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Schaffung einer Ausnahmeregelung für Tätigkeitsbereiche mit Arbeitskräftemangel, die es ermöglichen würde, mehr ausländische Arbeitskräfte als bisher nach Estland zu holen. Darauf wies in der Diskussion die Sozialdemokratin Riina Sikkut hin Basierend auf den Berechnungen im Erläuterungsschreiben können die mit der zusätzlichen Arbeitsmigration verbundenen Gesundheitskosten die daraus resultierenden Sozialsteuereinnahmen übersteigen.

Helir-Valdor Seeder (Isamaa) sagte, dass sich laut Begründungsschreiben die mit den Änderungen verbundenen jährlichen Fixkosten auf mehr als 17 Millionen Euro belaufen und im ersten Jahr mehr als 3,5 Millionen Euro an einmaligen Kosten hinzukommen. Gleichzeitig sei die Einnahmenseite seiner Meinung nach unsicher prognostiziert. „Wenn man das Begründungsschreiben als Ganzes liest, ist klar, dass es sich um ein Kostenprojekt handelt“, sagte Seeder.

„Ich möchte Riina Sikkut von ganzem Herzen danken, die diesen Fehler im Begründungsschreiben entdeckt hat, was zunächst einmal beweist, dass die Entwürfe, die zum Riigikogu kommen, sehr gut sein können, aber nie großartig“, erklärte der Innenminister Igor Taro, der den Entwurf vertrat.

In letzter Zeit ist viel gesetzgeberischer Mist passiert. Oder war es schon vorher dasselbe, aber es wurde einfach nicht bemerkt?

Wichtig ist auch, dass die Regierung im Gegensatz zum vorherigen Schrott, also dem Gesetz zur Änderung der Glücksspielsteuer, das von den Abgeordneten von Riigikogu als vorläufiger Vorschlag vorgelegt wurde, diesen Entwurf nach Abstimmung mit mehreren Ministerien zum Verfahren vorgelegt hat. Das bedeutet, dass der Entwurf und sein Begründungsschreiben mehrere Ministerien durchlaufen haben, der Rechenfehler aber niemandem aufgefallen ist.