Resolution zur brutalen Unterdrückung von Demonstranten im Iran

In einer am Donnerstag angenommenen Resolution bringen Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Empörung über die Repression und Massenmorde des iranischen Regimes gegen Demonstranten im Iran zum Ausdruck.

Das Parlament fordert unbedingt, dass die iranischen Behörden unter der Führung von Ali Khamenei die Gewalt gegen friedliche Demonstranten unverzüglich beenden, alle Hinrichtungen stoppen und die Tötung und Unterdrückung von Zivilisten stoppen. In voller Solidarität mit dem iranischen Volk und seiner mutigen und legitimen Protestbewegung verurteilt es aufs Schärfste die weit verbreitete, vorsätzliche und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte.

In der Resolution äußern die Abgeordneten ihre Besorgnis darüber, dass die Tötung Tausender Demonstranten einen beunruhigenden Wandel im Vorgehen des iranischen Regimes gegen Andersdenkende signalisiert, von der Abschreckung zur strategischen Beseitigung. Die Abgeordneten fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller derzeit inhaftierten Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten.

Das Parlament fordert den Rat auf, unverzüglich die vollständige Einstufung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde, einschließlich der Basij-Miliz und der Quds-Truppe, als terroristische Organisationen zu bewirken. Sie fordert die Ausweitung und strikte Durchsetzung restriktiver EU-Maßnahmen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und Visumsperren, begrüßt die jüngsten US-Sanktionen und fordert schnelle Maßnahmen der EU gegen alle für die Repression verantwortlichen Beamten und Einrichtungen.

Abschließend betont das Parlament, dass eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran nur durch die bedingungslose Freilassung politischer Gefangener und echte Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfolgen kann. Gleichzeitig begrüßt es die Entscheidung seiner Präsidentin Roberta Metsola, Vertretern des iranischen Regimes den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments zu verbieten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen.