Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission

Bei der Abstimmung am Donnerstag lehnten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission ab.

Der von der Gruppe Patriots for Europe vorgelegte Vorschlag wurde abgelehnt. Der Abstimmung ging am Montag, 19. Januar, eine Plenardebatte mit Kommissar Maroš Šefčovič voraus.

Die Fraktion Patriots for Europe hat einen Misstrauensantrag gegen die Kommission eingereicht und damit das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur angefochten, das die Mitgliedsstaaten am 9. Januar genehmigt und am 17. Januar in Paraguay unterzeichnet haben.

Gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments kann ein Zehntel aller Parlamentsmitglieder, also derzeit 72 Mitglieder des Europäischen Parlaments, beim Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen. Die Abstimmung muss namentlich erfolgen und für die Annahme ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, also die Mehrheit aller Parlamentsmitglieder, erforderlich.