anhand der Kritik an den Zulagen für Personalvertreter im öffentlichen Dienst:
Am 12. Dezember hatten auch die Grünen für die Dienstrechtsnovelle gestimmt, nur die FPÖ zog damals nicht mit. Das Thema Zulagen sei aber anfangs nicht explizit zur Sprache gekommen, so der grüne Bildungssprecher Stadler, das passierte erst in der zweiten Lesung. „Dass da diese höheren Zulagen auch noch mit reingeschmuggelt wurden, das war in der Form einfach auch für uns nicht klar“, sagte er.
https://orf.at/stories/3417735/
Ich kann nur hoffen, dass sich unsere Abgeordneten die Gesetze sonst vorher durchlesen, die sie verabschieden!
Wie werden in diesem Land eigentlich Gesetze verabschiedet? Liest die sich denn keiner durch?
byu/RubSufficient6750 inAustria
Von RubSufficient6750
7 Kommentare
„nur die FPÖ zog damals nicht mit“
Das muss jetzt auch nicht unbedingt heissen, dass sie das mitbekommen haben, die stimmen ja grundsätzlich mal bei allem dagegen…
Ich muss doch sehr bitten. Der Klubobmann entscheidet über das Abstimmungsverhalten, gelesen wird maximal die Krone. Das freie Mandat ist ein Witz und Verantwortlich ist prinzipiell niemand für irgendwas.
Es gibt Begutachtungsfristen. Mein Berufsverband hatte sie durchgelesen, auf Missstände hingewiesen. Würde viel geändert und als es zur Abstimmung kam, hat die övp einfach 3 a4 Zettl hinten angehängt und gesamt abstimmen lassen. Da das ausgehandelte zu wichtig war um es abzulehnen, wurde es einfach beschlossen. ÖVP ist die Demokratie feindlichste Partei die ich kenne, aufgrund dieser Aktion. Ich glaube das machen sie öfters. FPÖ zeigt einfach Anfang an wie .. sie sind- aber sie legen zumindest von Anfang an alles offen. Nicht das ich für sie bin.
Ist btw schon 2 Jahre oder so her
Sweet summer child.
Die lesen das genau so wie Du die AGB von reddit gelesen hast.
Was heist reingeschmuggelt? Wer (welche Partei) hat den das entworfen und eingebracht?
Wenn in der Debatte ein Abänderungsantrag eingebracht wird, dann passiert das gelegentlich erst z.B. eine halbe Stunde vor der Abstimmung. Da kann man dann halt nicht etliche Seiten genau durchlesen, sondern muss auf das vertrauen, was der Einbringer darlegt.
Die meisten Gesetze in den meisten Ländern werden von den meisten Abgeordneten nicht vollständig durchgelesen.
auch: [https://futurezone.at/netzpolitik/helvetika-falsche-schriftart-landet-in-tabakgesetz/195.725.510](https://futurezone.at/netzpolitik/helvetika-falsche-schriftart-landet-in-tabakgesetz/195.725.510)