
Foto: YONHAP News Der Oberste Gerichtshof hat die Verurteilungen zweier regierender Abgeordneter der Demokratischen Partei durch Vorinstanzen bestätigt und ihnen ihre Sitze in der Nationalversammlung entzogen. Das oberste Gericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil eines Untergerichts, das den Abgeordneten Yi Byeong-jin mit einer Geldstrafe von sieben Millionen Won oder rund 4.000 US-Dollar wegen Verstoßes gegen das Gesetz über öffentliche Amtswahlen und weiteren fünf Millionen Won wegen Verstoßes gegen Immobilienvorschriften belegte. Der Oberste Gerichtshof bestätigte auch die Verurteilung des ehemaligen Wahlkampfmanagers des regierenden DP-Abgeordneten Shin Yeong-dae, weil er während der Parteivorwahlen für die Parlamentswahlen 2024 Wähler abgezockt hatte. Die Wahl eines Abgeordneten wird wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mindestens einer Million Won oder fast 700 US-Dollar für ungültig erklärt. Der Sitz wird auch entzogen, wenn für den Wahlkampfmanager eine Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe von mindestens drei Millionen Won wegen eines Wahlverbrechens verhängt wird. Da die Sitze beider Abgeordneter nun vakant sind, werden Nachwahlen zur Besetzung ihrer Posten zusammen mit den Kommunalwahlen am 3. Juni stattfinden.