Die Regierungspartei schlägt einen Gesetzentwurf für einen Sonderstaatsanwalt vor, der sich gegen die Vereinigungskirche und Shincheonji richtet

    Foto: YONHAP News Die Demokratische Partei hat am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Sonderermittlung der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher politischer Einmischung der Vereinigungskirche und der Shincheonji-Kirche Jesu einzuleiten. Dem Vorschlag zufolge würde der Sonderstaatsanwalt von unpolitischen Gremien – der koreanischen Anwaltskammer, der Vereinigung koreanischer Rechtsprofessoren und dem Rat der Dekane der juristischen Fakultät – empfohlen, wobei der Präsident einen der Kandidaten ernennt. Die Untersuchung würde sich auf Vorwürfe erstrecken, dass mit der Vereinigungskirche verbundene Persönlichkeiten Politikern im Zusammenhang mit Projekten wie offizieller Entwicklungshilfe und dem Korea-Japan-Unterseetunnel illegal Geld oder Gefälligkeiten bereitgestellt haben, sowie mögliche Vorzugsbehandlungen bei Genehmigungen und Lizenzen. Der Gesetzentwurf zielt auch auf Vorwürfe ab, dass sowohl die Vereinigungskirche als auch Shincheonji Massenparteimitgliedschaften organisiert und illegal in parteiinterne Rennen und öffentliche Wahlen eingegriffen haben, ein Schritt, der als zunehmender Druck auf die People Power Party angesehen wird. Dem Sonderstaatsanwalt würden bis zu 170 Tage, einschließlich Vorbereitungszeit, mit bis zu 30 Staatsanwälten und 60 entsandten Beamten sowie unter strengen rechtlichen Bedingungen Zugang zu den Unterlagen des Präsidenten gewährt. Die Demokratische Partei beabsichtigt, den Gesetzentwurf während der außerordentlichen Sitzung im Dezember zu verabschieden. Als Ziel für die endgültige Genehmigung wird Anfang Januar festgelegt.

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