Die Abgeordneten verurteilen sowohl den Missbrauch nationaler Sicherheitsbestimmungen durch die aserbaidschanischen Behörden als Mittel zur Schikanierung durch die Justiz als auch die Kriminalisierung der Meinungsfreiheit, des Friedensengagements und der öffentlichen Kritik im Land.
Sie fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter Bahruz Samadov, Doktorand an der Karls-Universität, und Igbal Abilov, Forscher für ethnische Minderheiten in Talysh und Chefredakteur der Talysh National Academy News. Die Abgeordneten verurteilen außerdem die ungerechtfertigte und willkürliche Verurteilung von zwei weiteren Akademikern, Gubad Ibadoghlu und Fazil Gasimov, und verurteilen aufs Schärfste die Verhaftung des prominenten Oppositionsführers Ali Karimli am 1. Dezember 2025.
Die Abgeordneten wollen, dass im Rahmen des weltweiten Sanktionsregimes der EU im Bereich der Menschenrechte geeignete Maßnahmen gegen die verantwortlichen Beamten ergriffen werden, und betonen, dass, wie in früheren Entschließungen des Parlaments dargelegt, Fortschritte bei künftigen Partnerschaftsabkommen von konkreten Fortschritten bei den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Werte und Grundsätze der EU abhängig gemacht werden sollten.
Die Resolution wurde mit 477 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen angenommen.
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Von 2020_2904