Lee drängt auf strenge Bestrafung von Staatsmachtmissbrauchern

    Foto: YONHAP Nachrichtensprecher: Am Vorabend des Jahrestages der Kriegsrechtserklärung des ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol sagte Präsident Lee Jae Myung, dass Staatsstreichtäter wie Kriegsverbrecher bestraft werden sollten. Lee plädierte während einer hitzigen Kabinettssitzung am Dienstag dafür, dass solchen Personen strenge und lebenslange Strafen drohen. Rosyn Park berichtet. Bericht: Einen Tag vor dem Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts durch den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol forderte Präsident Lee Jae Myung eine harte Bestrafung derjenigen, die versuchen, den Staat zu stürzen oder die Staatsmacht zu missbrauchen. Als Lee am Dienstag eine Kabinettssitzung im Präsidialamt im Seouler Bezirk Yongsan leitete, sagte er, dass diejenigen, die sich an Taten wie einem Staatsstreich, der Fälschung strafrechtlicher Anschuldigungen und der Tötung durch Folter beteiligen, lebenslang mit einer strafrechtlichen Bestrafung rechnen müssten, „wie Nazi-Kriegsverbrecher“. Lee sagte, dass Demokratie und verfassungsmäßige Ordnung letztes Jahr mit der Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember in eine große Krise geraten seien und dass „die Bürger mit ihrer Revolution des Lichts die Dunkelheit dieser Nacht vertrieben haben“. Der Präsident plädierte außerdem dafür, dass die Erben solcher Täter im Rahmen des geerbten Vermögens haftbar gemacht werden, um eine Wiederholung zu verhindern. Er forderte die Gesetzgeber außerdem auf, einen Gesetzentwurf voranzutreiben, der die Verjährungsfrist für staatliche Verbrechen und Gewalt abschaffen würde. Der Präsident fügte hinzu, dass die Entlarvung der „verborgenen Schatten des Aufstands“ die Tür zu einem Neuanfang öffnen und die nationale Einheit erreichen werde. Am Mittwoch wird Lee an einem Marsch zum Jahrestag der Erklärung teilnehmen, an dem mehrere politische Parteien teilnehmen werden. Zu Beginn des Tages wird er eine Rede halten und ein Mittagessen veranstalten, um über die Bedeutung des Tages nachzudenken. Der Marsch soll am Mittwoch um 19 Uhr vor der Nationalversammlung beginnen. Rosyn Park, KBS World Radio News.

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