Foto: YONHAP News Premierminister Kim Min-seok hat die Position der Regierung bekräftigt, dass das als Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnete Zollabkommen Südkoreas mit den Vereinigten Staaten keiner Ratifizierung durch die Nationalversammlung bedarf. Kim wiederholte die Haltung des obersten Amtes zu diesem Thema während einer Prüfung unter der Leitung des Sonderausschusses für Haushalt und Rechnungsführung der Nationalversammlung am Donnerstag. Er sagte, dass die neue Gesetzgebung, die erforderlich sei, um dies zu ermöglichen, schnell verabschiedet werden müsse, da sich die Absichtserklärung direkt auf die Belastungen der Unternehmen auswirke. Oppositionsparteien haben argumentiert, dass die Nationalversammlung mit den USA unterzeichnete Investitionsabkommen ratifizieren muss. Ein Beamter des Präsidialamts erklärte jedoch, dass die kürzlich unterzeichnete Handelsvereinbarung nicht rechtsverbindlich sei und daher keiner Ratifizierung bedürfe, fügte jedoch hinzu, dass die Ergebnisse des Abkommens dem Parlament vollständig erläutert werden müssten. Die Regierung sagte, sie werde bald einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines 350 Milliarden US-Dollar schweren südkoreanisch-amerikanischen Investmentfonds vorbereiten, einschließlich der Grundlagen und des operativen Rahmens des Fonds. Der Gesetzentwurf wird der Nationalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Während der parlamentarischen Prüfung wies Kim auch Behauptungen zurück, dass der in der Vereinbarung genannte Investitionszeitraum von zehn Jahren zu lang sei, und argumentierte, dass Südkorea in diesem Jahrzehnt sowohl auf nationaler als auch auf Unternehmensebene profitieren könnte. Er fügte hinzu, dass die CEOs der teilnehmenden Unternehmen sich der Situation voll bewusst seien und die Vereinbarung positiv bewertet hätten. Auf die Frage nach der möglichen Liberalisierung des Agrar- und Fischereimarktes des Landes sagte Kim, dass es seines Wissens nach keine wesentlichen Diskussionen oder Vereinbarungen zu diesem Thema gegeben habe.