Foto: YONHAP News Die regierende Demokratische Partei (DP) kündigt an, in diesem Monat ein Gesetz zu verabschieden, das die Rechtsgrundlage für Folgemaßnahmen zum Zollabkommen zwischen Südkorea und den USA bilden wird. DP-Fraktionsvorsitzender Kim Byung-kee gab die Entscheidung am Mittwoch während einer Sitzung des Obersten Rates der Partei bekannt und versprach, dass die Partei die diplomatischen Erfolge der Regierung mit institutionellen Rahmenbedingungen und Budget unterstützen werde. Die DP plant außerdem die Einrichtung eines von Kim geleiteten Ausschusses zur Unterstützung von Folgemaßnahmen zu den jüngsten Tarifverhandlungen in Seoul und Washington. Gemäß der Zollvereinbarung wird Seoul Washington über einen Zeitraum von zehn Jahren 20 Milliarden US-Dollar in bar zur Verfügung stellen. Bei der Zuweisung der Mittel hatte die Regierung erklärt, dass sie Gewinne aus der Verwaltung der Devisenreserven verwenden würde, was eine neue Gesetzgebung erfordern würde. Die DP behauptet, dass das Tarifabkommen keiner parlamentarischen Ratifizierung bedarf, da es sich nicht um einen offiziellen Vertrag, sondern vielmehr um eine auf gegenseitigem Vertrauen basierende Absichtserklärung handelt.