Die israelischen Behörden haben unter Verstoß gegen das Völkerrecht eine wesentliche Ausweitung der Siedlungen in der Westbank genehmigt. Ein Planungsausschuss des Verteidigungsministeriums gab am Mittwoch den Daumen nach oben des Projekts, in dem rund 3.400 Wohneinheiten im Westjordanland östlich von Jerusalem gebaut werden. Laut lokalen Medien wird das Projekt das Westjordanland effektiv in zwei getrennte Teile, Norden und Süden, reduzieren. Die Siedlungsaktivitäten Israels im Westjordanland werden als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung angesehen, in der Israel und ein zukünftiger Staat Palästina zusammenarbeiten. Die internationale Gemeinschaft hat Bedenken geäußert, dass der Schritt in Zukunft die Gründung eines palästinensischen Staates behindern wird. Der jüngste Schritt kommt, dass Länder wie Großbritannien und Frankreich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht haben, die Staatlichkeit von Palästina anzuerkennen. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich veröffentlichte eine Erklärung: „Der palästinensische Staat wird nicht mit Slogans, sondern mit Aktionen aus dem Tisch gelöscht.“
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